Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliches zum Corona-Virus

 

Wissenswertes für Arbeitgeber

 

Welche Pflichten habe ich als Arbeitgeber?

Arbeitgeber haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Arbeitnehmern. Sie sind demzufolge verpflichtet die Lage zu beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz ihrer Arbeitnehmer zu ergreifen. Dies reicht von Verhaltensregeln und Hygieneregeln am Arbeitsplatz über die Anordnung von Homeoffice, den Verzicht auf Dienstreisen, den Verzicht auf unnötige Meetings und Zusammentreffen mit Kollegen bzw. Kunden aus dem Ausland bis hin zur Rückholung von Arbeitnehmern aus gefährdeten Gebieten.

 

In welchen Fällen muss ich weiterhin an Lohn an meinen Arbeitnehmer zahlen?

Es kommt darauf an, ob sich der Arbeitnehmer tatsächlich mit Corona infiziert hat. Falls ja, richtet sich alles nach den normalen Regelungen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Befindet er sich vorsorglich unter amtlich angeordneter Quarantäne oder unterliegen die Tätigkeiten der Arbeitnehmer einem Berufsverbot besteht keine Arbeitsverpflichtung und demnach auch kein Lohnzahlungsanspruch. Aber der Arbeitnehmer erhält trotzdem weiterhin sein Nettogehalt. Der Arbeitgeber kann sich das aber von der Behörde, die die Quarantäne angeordnet hat, zurückholen.

Den Antrag für die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen finden Sie hier. Gern helfen wir Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Aufwendungen.

Sachsen:

https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=LDS_03701&formtecid=2&areashortname=142

 

Unter welchen Voraussetzungen kann ich Kurzarbeit in meinem Betrieb einführen?

Die Einführung von Kurzarbeit kann für Unternehmen zu einer finanziellen Entlastung führen. Bis Anfang April wurden die Kurzarbeiterregelungen angepasst. Die Zugangsvoraussetzungen wurden erleichtert:

  • Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 %
  • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)

 

Wir helfen Ihnen bei der Einführung von Kurzarbeit in Ihren Betrieb.

 

Gibt es weitere staatliche Unterstützung?

Es wurden Liquiditätshilfen für Unternehmen beschlossen. Folgendes hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet:

 

 

  • Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
  • Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

 

Welche Möglichkeiten habe ich als Unternehmer? Was kann ich dem Arbeitnehmer anbieten?

Die Möglichkeiten sind vielfältig, jedoch ist je nach Branche zu prüfen inwieweit sie umsetzbar sind. Je nach Art des Betriebes könnte der Abbau von Überstunden, die Anhäufung von „Minusstunden“, auf einem negativen Stundenkonto, Home-Office-Regelungen, der Tausch von Schichten oder die Verpflichtung Urlaub zu nehmen eine Möglichkeit darstellen. Wir helfen Ihnen gern eine geeignete Option zu finden.

 

Wissenswertes für Arbeitnehmer

Welche Pflichten habe ich als Arbeitnehmer?

Doch auch Arbeitnehmer haben Rücksichtnahmepflichten. Wenn Sie aus einem Risikogebiet zurückkommen,  z. B. weil Sie dort Urlaub gemacht hat, sind Sie verpflichtet, dies umgehend dem Arbeitgeber mitzuteilen. Dann muss der Arbeitgeber entscheiden, ob Sie zur Arbeit kommen oder vorsorglich zu Hause bleiben soll.

 

Quarantäne oder Berufsverbot! Bekomme ich weiterhin mein Geld vom Arbeitgeber?

Das kommt darauf an, ob Sie tatsächlich infiziert sind oder nur vorsorglich unter Quarantäne gestellt wurden sind. Bei einer tatsächlichen Infizierung gelten die normalen Regelungen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Befindet man sich unter amtlich angeordneter Quarantäne oder unterliegt man einem Berufsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz  besteht keine Arbeitsverpflichtung. Als Arbeitnehmer bekommt man weiterhin sein Nettogehalt vom Arbeitgeber.

 

Kann ich auch zuhause bleiben, wenn die Kita/Schule wegen des Corona-Virus vorsorglich geschlossen bleibt?

Wenn Kindergärten oder Schulen vorsorglich geschlossen werden, gilt es, dass Eltern, bevor sie mit ihren Kindern zuhause bleiben, zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben müssen, um die Betreuung der Kinder anderweitig zu erreichen. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht grundsätzlich auch eine Lohnfortzahlung vor, wenn sich keine Betreuung finden lässt (§ 616 BGB), jedoch nur für eine nicht erhebliche Zeit. In der Praxis wird diese aber oft in Tarif- oder Arbeitsverträgen ausgeschlossen. Hier sollten Beschäftigte also genau prüfen, was für sie gilt. Zudem ist zu beachten, dass es fraglich ist ob bei vier Wochen von einer „nicht erheblichen Zeit“ gesprochen werden kann. Folglich stehen dem Arbeitnehmer nur wenige Handlungsoptionen zur Verfügung: Urlaub nehmen oder unbezahlt freistellen lassen.

Es ist daher empfehlenswert mit dem Arbeitgeber eine Lösung für diese Situation zu finden, sodass der Arbeitnehmer sich dem Risiko nicht aussetzen muss seinen Lohnfortzahlungsanspruch zu verlieren.

 

Was ist, wenn mein Kind an Corona infiziert ist?

Ist das Kind am Corona-Virus erkrankt, hat der Arbeitnehmer das Recht zuhause zu bleiben und das Kind zu pflegen. Dabei richtet sich alles nach den normalen gesetzlichen und arbeitsvertraglichen Regelungen hinsichtlich eines Krankheitsfalls des Kindes.

 

Wissenswertes für Selbstständige

Wer kommt bei Selbstständigen für den Verdienstausfall auf?

Selbstständige und Freiberufler können gegenüber dem Staat einen Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz geltend machen, wenn sie unter amtlich angeordneter Quarantäne stehen. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach den letzten Jahreseinnahmen, die dem Finanzamt gemeldet sind. Ruht der Betrieb oder die Praxis, werden ihnen zudem die weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang ersetzt.

Den dafür notwendigen Antrag finden Sie unter folgendem Link. Bei Fragen wenden Sie sich gern an uns.

Sachsen:

https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=LDS_03701&formtecid=2&areashortname=142

 

Diese Antworten sind vorläufige Einschätzungen der rechtlichen Lage, unabhängig von  länderspezifischen Regelungen. Es ist zu beachten, dass jeder Fall eine individuelle rechtliche Beurteilung benötigt.

Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie uns an. Wir beraten Sie gern und beantworten Ihre Fragen rund um das Thema.